AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Online-Shop www.pencil-and-papers.de
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen, die Sie über den Online-Shop www.pencil-and-papers.de bei der
GIESEN INDUSTRIES GmbH & Co. KG In der Au 17 56588 Waldbreitbach
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin GIESEN GROUP GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführerin Prissana Giesen
Registergericht: Amtsgericht Montabaur, HRA 22674, Komplementärin eingetragen beim Amtsgericht Montbaur, HRB 27865, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE346748214 Telefon: 02638-356189-8 E-Mail: info@pencil-and-papers.de
(nachfolgend „wir" oder „Verkäufer") tätigen.
2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültige Fassung, die Sie unter https://www.pencil-and-papers.de/l/tac abrufen, speichern und ausdrucken können.
3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Der Einbeziehung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB widersprechen oder von ihnen abweichen, wird hiermit widersprochen; solche Bedingungen werden nur wirksam, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Bestellen Sie als Unternehmer, teilen Sie uns dies bitte im Bestellprozess mit.
5. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
6. Wir liefern ausschließlich in die im Bestellprozess auswählbaren Länder. Ein Anspruch auf Belieferung außerhalb dieses Liefergebiets besteht nicht.
7. Unser Angebot richtet sich an Endabnehmer in haushaltsüblichen Mengen. Wir behalten uns vor, Bestellungen in einer die haushaltsübliche Menge erheblich übersteigenden Stückzahl nicht oder nur teilweise anzunehmen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
2. Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 145 BGB). Ihre Bestellung stellt dabei für jeden einzelnen bestellten Artikel ein gesondertes Angebot dar. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung können Sie sämtliche Angaben nochmals überprüfen und Eingabefehler mithilfe der Korrekturfunktionen Ihres Browsers und der im Bestellprozess vorgesehenen Schaltflächen berichtigen.
3. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar; ein Vertrag kommt durch sie nicht zustande. Gleiches gilt für automatisiert erzeugte Zahlungs- und Zahlungseingangsbestätigungen, Rechnungsdokumente, Bearbeitungs- und Statusmitteilungen sowie für Mitteilungen unserer Zahlungsdienstleister.
4. Ein Kaufvertrag über einen Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Angebots hinsichtlich dieses Artikels ausdrücklich erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir den Artikel an Sie versenden und Ihnen dies mitteilen (Versandbestätigung). Maßgeblich ist der jeweils frühere Zeitpunkt.
5. Wir können Ihre Angebote innerhalb von fünf Werktagen nach ihrem Zugang annehmen. Nehmen wir ein Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt; Sie sind dann an dieses Angebot nicht mehr gebunden.
6. Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung nur teilweise anzunehmen. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur über die von uns angenommenen Artikel zustande; hinsichtlich der übrigen Artikel kommt kein Vertrag zustande. Über eine Teilannahme informieren wir Sie unverzüglich.
7. Haben Sie den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss gezahlt – insbesondere bei den Zahlungsarten Vorkasse, Lastschrift und PayPal – erfolgt die Zahlung im Hinblick auf den erwarteten Vertragsschluss. Kommt ein Vertrag ganz oder teilweise nicht zustande, erstatten wir Ihnen den auf die nicht angenommenen Artikel entfallenden Betrag unverzüglich und vollständig über denselben Zahlungsweg zurück; Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.
8. Offensichtliche Irrtümer bei der Preisauszeichnung oder Warenbeschreibung – etwa infolge technischer Übermittlungs- oder Eingabefehler – berechtigen uns zur Anfechtung nach Maßgabe der §§ 119, 120 BGB. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich unterrichten und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 3 Vertragstext, Speicherung, Vertragssprache
1. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Wir speichern den Vertragstext (Bestelldaten und AGB) und übersenden Ihnen diesen zusammen mit den Vertragsunterlagen in Textform per E-Mail. Der Vertragstext ist für Sie über das Internet nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich; wir empfehlen Ihnen daher, die Unterlagen zu speichern oder auszudrucken. Sofern Sie ein Kundenkonto eingerichtet haben, können Sie zurückliegende Bestellungen zusätzlich im geschützten Kundenbereich einsehen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Abgaben
1. Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
2. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im Online-Shop ausgewiesene Preis.
3. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus den Angaben unter „Zahlung & Versand" sowie aus der Zusammenfassung im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung.
4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben sowie Gebühren des beauftragten Transportunternehmens anfallen. Diese sind von Ihnen zu tragen und werden unmittelbar an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden entrichtet; sie sind in unseren Preisen und Versandkosten nicht enthalten.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal oder SEPA-Lastschrift. Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, wird Ihnen im Bestellprozess angezeigt.
2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsarten obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur ausgewählte Zahlungsarten – etwa nur Vorkasse – anzubieten. Zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos können wir Bonitätsauskünfte einholen; Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen ab Zugang unserer Mitteilung auf unser Konto zu überweisen.
4. Bei Zahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Website des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich registrieren, sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal automatisch durchgeführt. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal.
5. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über den Einzug informieren wir Sie rechtzeitig vor Belastung (Pre-Notification); die Frist der Vorabankündigung wird auf einen Tag verkürzt.
6. Kommt es infolge mangelnder Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen unzutreffend übermittelter Bankverbindungsdaten zu einer Rücklastschrift, haben Sie uns die hierdurch entstehenden Kosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten, soweit Sie die Rücklastschrift zu vertreten haben.
7. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, schulden Sie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Diese betragen gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern bleibt der Anspruch auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB unberührt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, berechnen wir eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten ist oder mit unserer Forderung in einem engen synallagmatischen Verhältnis steht.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung, Lieferfristen, Verfügbarkeit
1. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung aus unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
2. Angaben zu Lieferzeiten und zur Verfügbarkeit im Online-Shop beruhen auf den Daten unseres Warenwirtschaftssystems und den Angaben unserer Lieferanten. Sie sind unverbindliche Prognosen und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, es sei denn, wir haben eine Lieferfrist ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen durch eine Teillieferung nicht.
4. Sind wir an der Lieferung gehindert, weil wir von unserem Lieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Bestellung eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung ist, dass wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben, das Beschaffungsrisiko nicht übernommen haben und Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert haben. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.
§ 8 Gefahrübergang, Annahmeverzug
1. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an Sie oder an eine von Ihnen zur Entgegennahme bestimmte Person auf Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie den Beförderer selbst beauftragt haben, ohne dass wir Ihnen diesen benannt haben.
2. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf Sie über (§ 447 BGB).
3. Verweigern Sie die Annahme der Lieferung ohne berechtigten Grund oder holen Sie eine Sendung nicht innerhalb der vom Transportunternehmen vorgesehenen Lagerfrist ab, tragen Sie die Kosten der Rücksendung an uns. Wir berechnen hierfür eine Pauschale von 6,50 EUR. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Übersteigen die tatsächlich angefallenen Rücksendekosten die Pauschale, können wir den tatsächlich entstandenen Betrag in Rechnung stellen. Diese Regelung gilt nicht, soweit Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware sind eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, sind wir berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Sie sind verpflichtet, uns über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich zu unterrichten.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
GIESEN INDUSTRIES GmbH & Co. KG In der Au 17 56588 Waldbreitbach E-Mail: info@pencil-and-papers.de Telefon: 02638-356189-8
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Hinweise zur Rücksendung
Die folgenden Hinweise sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Sie helfen uns lediglich bei der zügigen Abwicklung:
- Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung.
- Bitte kündigen Sie die Rücksendung vorab unter 02638-356189-8 oder per E-Mail an, damit wir Ihre Sendung schnellstmöglich zuordnen können.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An GIESEN INDUSTRIES GmbH & Co. KG In der Au 17 56588 Waldbreitbach E-Mail: info@pencil-and-papers.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie diese bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
2. Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 12 Mängelhaftung (Gewährleistung)
1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB).
2. Sind Sie Verbraucher, verbleibt es uneingeschränkt bei den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei der zweijährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
3. Bei Waren mit digitalen Elementen gelten ergänzend die §§ 475b ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der Aktualisierungspflicht. Wir stellen Ihnen Aktualisierungen bereit, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind; Näheres ergibt sich aus der Produktbeschreibung.
4. Sind Sie Unternehmer, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Maßgaben:
a) Für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch sonstige öffentliche Anpreisungen, Äußerungen und Werbung des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für später entdeckte verdeckte Mängel gilt dies entsprechend ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
e) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
f) Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach lit. e gilt nicht:
- für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
- in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 445b BGB.
In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 13 Herstellergarantien
Für einzelne Waren können Garantien des Herstellers bestehen. Deren Inhalt und Bedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie aus den der Ware beigefügten Garantieerklärungen. Herstellergarantien werden von uns nicht abgegeben und begründen keine Ansprüche gegen uns. Ihre gesetzlichen Mängelrechte gegenüber uns bleiben von einer Herstellergarantie unberührt und werden durch sie nicht eingeschränkt.
§ 14 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme einer Garantie.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 15 Aktions- und Geschenkgutscheine
1. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die wir im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgeben und die nicht käuflich erworben werden können.
2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmalig einlösbar. Einzelne Produkte oder Produktgruppen können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen; ein Restguthaben wird nicht erstattet.
3. Aktionsgutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht kombiniert werden. Eine Barauszahlung, Verzinsung oder Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.
4. Wird der Kaufvertrag ganz oder teilweise rückabgewickelt – etwa infolge eines Widerrufs – erstatten wir den mit einem Aktionsgutschein verrechneten Betrag nicht in Geld. Der Gutschein wird Ihnen, soweit er noch gültig ist, wieder gutgeschrieben.
5. Geschenkgutscheine, die entgeltlich erworben wurden, sind drei Jahre ab Ende des Jahres ihres Erwerbs gültig, frei übertragbar und mit ihrem Restguthaben weiter einlösbar.
§ 16 Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter [Link].
§ 17 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
§ 18 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von dieser Rechtswahl unberührt.
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
3. Erklärungen im Rahmen der Vertragsdurchführung bedürfen der Textform (§ 126b BGB); die Möglichkeit, Erklärungen in strengerer Form abzugeben, bleibt unberührt. Gesetzlich zwingende Formerfordernisse bleiben unberührt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Juli 2026